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Tech-Giganten: Strengere Maßnahmen gegen Hassrede

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2025

Die großen digitalen Plattformen stehen vor einer neuen Ära der Verantwortung im Kampf gegen Hassrede im Internet. Zwölf weltweit agierende Plattformen, darunter Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und X (ehemals Twitter), haben sich freiwillig zu verschärften Regeln bekannt. Mit der Zustimmung zur Überarbeitung des EU-Verhaltenskodexes gehen sie Verpflichtungen ein, die weit über die bisherigen Maßnahmen hinausreichen. Die Europäische Kommission erhofft sich davon eine signifikante Reduktion von Hassbotschaften online.

Der überarbeitete Verhaltenskodex basiert auf dem Digital Services Act (DSA), einem Regelwerk, das seit 2024 für alle großen digitalen Plattformen verbindlich ist. Die neue Vereinbarung fordert von den Plattformen, mindestens zwei Drittel der von anerkannten Stellen gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen. Zudem müssen die Plattformen bei festgestellten Verstößen schneller handeln und mehr Transparenz schaffen. So sollen gemeinnützige Organisationen und unabhängige Experten die Maßnahmen der Unternehmen überwachen können.

Besonders in den Fokus geriet die Plattform X, die wegen ihrer laxen Moderationspolitik zuletzt in der Kritik stand. EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte, dass „Hass keinen Platz in Europa hat – weder offline noch online“ und die Vereinbarungen als Signal für mehr Verantwortungsbewusstsein verstanden werden sollten. Neben X verpflichteten sich auch Unternehmen wie TikTok, Microsoft und LinkedIn zu den neuen Maßnahmen.

Politische Spannungen um die neuen Regeln

Trotz der breiten Zustimmung bleiben politische Konflikte nicht aus. Elon Musk, der Eigentümer von X, bezeichnete die EU-Vorgaben mehrfach als „Zensur“ und warnte vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ähnlich äußerte sich Mark Zuckerberg, CEO von Meta, der zuletzt in den USA ankündigte, externe Faktenprüfungen auf Facebook und Instagram abzuschaffen. Diese Entscheidung wurde von vielen Beobachtern als Zugeständnis an den designierten US-Präsidenten Donald Trump gewertet, der sich gegen schärfere Regulierungen amerikanischer Tech-Konzerne ausspricht.

In der EU hingegen bleibt Meta unter der strengen Aufsicht der Kommission. Verstöße gegen den DSA könnten für Unternehmen wie Meta, X oder TikTok Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen. Diese Bedrohung hat offenbar dazu beigetragen, dass die Tech-Giganten trotz ihrer Kritik an den Vorgaben eine Kooperation mit der EU-Kommission suchen.

Ein globales Problem mit regionalen Lösungen

Der Kampf gegen Hassrede im Netz ist nicht nur eine europäische Herausforderung. Plattformen wie Facebook oder TikTok stehen weltweit unter Druck, ihre Inhalte besser zu moderieren. Dabei unterscheiden sich die Ansätze oft erheblich: Während die EU auf klare gesetzliche Vorgaben setzt, verlassen sich andere Regionen wie die USA stärker auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Der Schritt von Meta, die Verantwortung für die Moderation verstärkt den Nutzern zu überlassen, zeigt diese transatlantischen Unterschiede deutlich auf.

Die europäische Regelung hat sich durch den DSA jedoch zu einem der strengsten Regime weltweit entwickelt. Der Ansatz zielt nicht nur darauf ab, Hassbotschaften zu bekämpfen, sondern auch manipulative Praktiken zu unterbinden, mit denen Nutzer zu Käufen verleitet werden sollen. Die aktuellen Zusagen der Plattformen gehen daher über reine Moderationsfragen hinaus. Auch die Transparenz von Algorithmen und die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gehören zu den Zielen des DSA.

Erfolgschancen?

Ob die neuen Regeln tatsächlich eine Wende im Umgang mit Hassrede herbeiführen können, bleibt abzuwarten. Die freiwilligen Zusagen der Plattformen sind zwar ein positives Signal, bieten jedoch keine Garantie für nachhaltige Verbesserungen. Beobachter warnen, dass die Umsetzung der Maßnahmen von Unternehmen wie X oder Meta eng überwacht werden muss. Insbesondere bei X, dessen Umgang mit rechtsextremen Inhalten zuletzt in den Fokus geraten war, bleiben Zweifel bestehen.

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Zugleich bleibt die Frage offen, ob die vereinbarten Maßnahmen ausreichen, um den massiven Herausforderungen der digitalen Kommunikation gerecht zu werden. Viele Kritiker sehen die Plattformen weiterhin in der Verantwortung, proaktiv gegen problematische Inhalte vorzugehen, anstatt lediglich auf Meldungen zu reagieren. EU-Kommissarin Virkkunen kündigte an, die Umsetzung der Maßnahmen streng zu überwachen und Verstöße konsequent zu ahnden.